Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Verbraucher oder Unternehmer mit inwaso - inspiring water solutions, Christian Heubusch, Niederoberbach 55, 91595 Burgoberbach, über Waren oder eigene Dienstleistungen von inwaso schließen.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Auftrag gehen diesen AGB vor.

2. Vertragsgegenstand und Abgrenzung der Aqua-MF-Vermittlung

2.1 inwaso verkauft insbesondere Ersatzfilter, Filterkartuschen und HOCl-Gebinde sowie gegebenenfalls weitere im jeweiligen Angebot ausdrücklich bezeichnete Waren.

2.2 Bei Aqua-MF-Wasseranlagen ist inwaso, sofern dies im Angebot bzw. im Bestellvorgang entsprechend ausgewiesen ist, ausschließlich als Vermittler tätig. Der Kaufvertrag über die Aqua-MF-Wasseranlage kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und dem im jeweiligen Angebot genannten Verkäufer zustande. Derzeit ist dies Johannes Weller. Rechnung, kaufrechtliche Gewährleistung und sonstige Pflichten aus dem Kaufvertrag über die Aqua-MF-Wasseranlage obliegen dem jeweiligen Verkäufer und nicht inwaso.

2.3 Eine von inwaso gesondert angebotene und berechnete Montage, ein Anschluss oder eine Inbetriebnahme einer Aqua-MF-Wasseranlage ist ein eigenständiger Dienstleistungsvertrag mit inwaso und rechtlich vom Kaufvertrag über die Anlage getrennt.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Maßgeblich sind die im jeweiligen Angebot, Auftrag oder Kundencenter angegebenen Leistungen, Preise und Bedingungen.

3.2 Wird dem Kunden ein konkretes Angebot übermittelt, kommt der Vertrag zustande, sobald der Kunde dieses Angebot innerhalb der angegebenen Gültigkeitsdauer annimmt, insbesondere durch Annahme im Kundencenter, schriftliche Bestätigung oder eine andere ausdrücklich vorgesehene Annahmeerklärung.

3.3 Bei elektronischen Bestellvorgängen gegenüber Verbrauchern gelten zusätzlich die gesetzlichen Anforderungen an die Bestellsituation. Soweit der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird, gelten die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Besonderheiten.

4. Preise und Zahlungsbedingungen - Vorkasse

4.1 Alle gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise für eigene Waren und Leistungen von INWASO sind Endpreise. Diese Umsätze sind gemäß § 19 UStG von der Umsatzsteuer befreit; Umsatzsteuer wird nicht gesondert ausgewiesen. Etwaige Versand- oder sonstige Zusatzkosten werden im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen. Bei ausdrücklich vermittelten Anlagenkäufen ergeben sich Preis und steuerliche Behandlung aus dem Angebot des jeweiligen Verkäufers.

4.2 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung ausschließlich per Vorkasse. Der Rechnungs- bzw. Auftragsbetrag ist vor Lieferung der Ware oder vor Beginn der beauftragten Dienstleistung vollständig zu zahlen.

4.3 Die Lieferung bzw. Leistung wird grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang auf dem von inwaso angegebenen Konto veranlasst bzw. begonnen. Eine abweichende Vereinbarung bedarf einer ausdrücklichen Bestätigung durch inwaso.

4.4 Ist im Angebot oder auf der Rechnung ein Zahlungsziel genannt, ist dieses maßgeblich. Fehlt eine besondere Angabe, ist der Rechnungsbetrag nach Vertragsschluss bzw. Rechnungserhalt ohne schuldhaftes Zögern zur Zahlung fällig.

5. Lieferung, Versand und Lieferzeit

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift oder durch persönliche Übergabe, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

5.2 Angegebene Lieferzeiten beginnen bei vereinbarter Vorkasse grundsätzlich erst mit vollständigem Zahlungseingang. Verbindliche Liefertermine bestehen nur, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

5.3 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen, wenn die Lieferung oder Leistung durch Ereignisse verzögert wird, die inwaso nicht zu vertreten hat und die bei Vertragsschluss auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht vorhersehbar oder vermeidbar waren. Hierzu können insbesondere höhere Gewalt, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Streik oder Aussperrung, erhebliche Verkehrs- oder Betriebsstörungen sowie nicht von inwaso zu vertretende erhebliche Verzögerungen bei Vorlieferanten oder Transportdienstleistern gehören. Gesetzliche Rechte des Kunden wegen einer Verzögerung oder ausbleibenden Leistung bleiben unberührt.

5.4 Dauert ein solches Leistungshindernis länger an oder ist die Leistung dauerhaft unmöglich, informiert inwaso den Kunden unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen für dauerhaft nicht erbringbare Leistungen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erstattet. Gesetzliche Rücktritts- und sonstige Rechte des Kunden bleiben unberührt.

5.5 Verzögert sich die Lieferung oder eine vereinbarte Dienstleistung, weil der Kunde eine erforderliche Mitwirkung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erbringt, verschieben sich vereinbarte Liefer- oder Leistungstermine für die Dauer der hierdurch verursachten Verzögerung angemessen. Dies gilt insbesondere bei fehlenden oder unzutreffenden Lieferangaben, fehlender Zugänglichkeit des Montageorts oder sonstigen vom Kunden bereitzustellenden Voraussetzungen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

5.6 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten empfangsberechtigten Dritten über. Zwingende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

5.7 Sollten Waren ausnahmsweise nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen für nicht lieferbare Waren werden unverzüglich erstattet, soweit keine zulässige anderweitige Vereinbarung getroffen wird.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum von inwaso, soweit die Ware ausnahmsweise vor vollständiger Zahlung übergeben wurde.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.

7.2 Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung von inwaso in der jeweils bei Vertragsschluss bereitgestellten Fassung.

7.3 Bei über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzverträgen stellt inwaso, soweit gesetzlich erforderlich, eine elektronische Widerrufsfunktion zur Verfügung.

8. Versiegelte Filter, Filterkartuschen und HOCl-Gebinde

8.1 Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, besteht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht mehr, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und die gesetzlichen Voraussetzungen für diesen Ausschluss erfüllt sind.

8.2 Dies kann insbesondere entsprechend versiegelte Ersatzfilter, Filterkartuschen und HOCl-Gebinde betreffen. Die bloße Öffnung einer äußeren Versand- oder Umverpackung gilt nicht automatisch als Entfernung einer Hygieneversiegelung.

8.3 Gesetzliche Mängelrechte werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.

9. Montage, Anschluss und Inbetriebnahme

9.1 Soweit inwaso Montage, Anschluss oder Inbetriebnahme einer Aqua-MF-Wasseranlage oder einer anderen Anlage gesondert anbietet und berechnet, handelt es sich um eine eigenständige Dienstleistung von inwaso.

9.2 Soll eine solche Dienstleistung auf Wunsch eines Verbrauchers bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist beginnen, wird hierfür eine gesonderte ausdrückliche Erklärung des Kunden eingeholt. Für einen Widerruf nach Leistungsbeginn sowie ein mögliches Erlöschen des Widerrufsrechts nach vollständiger Leistung gelten die gesetzlichen Vorschriften und die gesonderte Zusatzvereinbarung zur Montage.

9.3 Der Kunde stellt sicher, dass die für die vereinbarte Montage erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen am Einsatzort vorhanden und zugänglich sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Erkennbare Besonderheiten am Installationsort sind inwaso vor dem Termin mitzuteilen.

10. Mängelrechte / Gewährleistung

10.1 Für Waren, die der Kunde unmittelbar von inwaso kauft, gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

10.2 Herstellergarantien oder sonstige Garantien Dritter bestehen nur, wenn sie ausdrücklich als solche zugesagt werden. Sie lassen die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber dem jeweiligen Verkäufer unberührt.

10.3 Für Aqua-MF-Wasseranlagen, deren Kaufvertrag lediglich durch inwaso vermittelt wurde, richten sich Mängelrechte aus dem Kaufvertrag ausschließlich gegen den jeweiligen Verkäufer der Anlage. Eigene, separat von inwaso erbrachte Montageleistungen bleiben hiervon unberührt.

11. Haftung

Für die Haftung von inwaso gelten die gesetzlichen Vorschriften. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu. Gesetzlich zwingende Verbraucherrechte werden nicht eingeschränkt.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung - soweit gesetzlich zulässig - der Geschäftssitz von inwaso als Gerichtsstand vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.